Diese "Chronik" ist die Fortsetzung der "WiderstandsChronologie" der Jahre 2000 und 2001 ab 2002 – mit Berichten von allen Donnerstagsdemos sowie von vielen weiteren berichtenswerten Aktionen. Wichtigste Bedingung für die Aufnahme von Berichten ist, dass wir welche bekommen. In vielen Fällen können wir selbst berichten. In vielen aber auch nicht. Somit hängt die Vollständigkeit und Aktualität dieser Chronik zu einem großen Teil von euch ab!
An dieser Stelle vielen Dank an jene DemonstrantInnen und AktivistInnen, die diese Chronik in den letzten Monaten immer wieder mit zahlreichen Berichten versorgt haben, und ohne deren Mithilfe diese nicht möglich gewesen wäre.

Archiv: WiderstandsChronologie

Die Donnerstagsdemo-Nachfolge-Kundgebungen samt Speakerscorner finden weiterhin jeden Donnerstag ab ca. 19.30 Uhr am Ballhausplatz statt (TeilnehmerInnenzahl zumeist ca. 20 bis 30 Personen). Ebenso die Widerstandslesungen am Donnerstag ab 17.00 Uhr am Ballhausplatz.
Auch wenn es großteils keine Berichte mehr davon gibt.

Samstag, 27. Dezember: Kundgebung für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen vor Klinik Lucina.

Wie jeden letzten Samstag im Monat demonstrierten diesmal rund 15 Menschen gegen die sich gleichzeitig vor der Klinik Lucina in Wien 2 versammelnden militanten AbtreibungsgegnerInnen.  Die waren mit 35 Beteiligten diesmal in der Mehrheit.

seit Mittwoch, 10. Dezember: "Arbeitskampf" bei Orange 94.0.

Nach der Kündigung eines Staff-Mitarbeiters bei Orange 94.0 traten die verbliebenen KollegInnen beim freien Radio in Wien in einen wilden Streik. Staff, MitarbeiterInnenverein und HörerInnenvertretung erklärten dazu:

Am 9. Dezember begann der HerausgeberInnenvereinsvorstand mit der "Entlassung" von Staff-Mitgliedern, um interne Kritik am "Führungs"-Stil des neuen Vorstands mundtot zu machen. Nach monatelangen Bemühungen, eine Basis für die gemeinsame Rettung und Weiterentwicklung des Projekts Orange 94.0 zu schaffen, wurde mit dieser bewussten Eskalation ein Arbeitskampf vom Zaun gebrochen, der den Radiobetrieb massiv gefährdet. Unter diesen Arbeitsbedingungen können Bürobetrieb und Sendeinfrastruktur momentan nicht aufrecht erhalten werden.

Wir fordern:
-Rücknahme der Dienstvertragsauflösungen.
-Umsetzung der versprochenen Überführung der freien Dienstverhältnisse in reguläre Angestelltenverhältnisse.
-Rücktritt des HerausgeberInnenvereinsvorstands.
-Breite Diskussion einer partizipativen Neustrukturierung des Radios.

>>>Hintergrundinfos und Diskussionsmöglichkeit

Mittwoch, 10. Dezember: Bildungsmarsch für PflichtschülerInnen.

Bericht einer Teilnehmerin.
Etwa 1500 bis 2000 LehrerInnen demonstrierten Mittwoch, 10. Dezember, gegen den Bildungsabbau in Wiener Pflichtschulen. Dazu hatte die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst/ PflichtschullehrerInnen aufgerufen.
Bekanntlich waren ja mit 1. Dezember 2003 allein in Wien über 700 LehrerInnen in den Vorruhestand getreten. Die nun freigewordenen Dienstposten wurden mit LehrerInnen nachbesetzt, die größtenteils "nicht klassenführend" waren. Viele von ihnen arbeiteten in integrativen Bereichen. Der daraufhin entstandene Personalmangel brachte einen entscheidenden Einbruch im Bildungswesen.
Entgegen den Berichten in den meisten bürgerlichen Medien ging die Umstrukturierung im Schulsystem keineswegs reibungslos über die Bühne. Langsam werden die Auswirkungen spürbar: So können z.B. in manchen Hauptschulen keine chemischen Experimente im Chemie-Unterricht durchgeführt werden, weil der/ die nachbesetzte LehrerIn nicht die entsprechende Lehramtsprüfung abgelegt hat. Deutschkurse für ausländische SchülerInnen und Sprachheilkurse an Volksschulen entfallen, weil es einen Aufnahmestopp für JunglehrerInnen und somit keine Nachbesetzungen gibt.
SchülerInnen - und vor allem SchülerInnen mit besonderen Bedürfnissen - wird eine adäquate Ausbildung und somit Zukunftsperspektiven verwehrt.
Verantwortlich für diese Misere ist in erster Linie natürlich die Bundesregierung mit ihrem "Sparkurs" (Geld für Abfangjäger ist freilich verfügbar), aber auch die Gemeinde Wien hat ihr Scherflein dazu beigetragen, indem sie - gemeinsam mit allen anderen Bundesländern - im Jahr 2000 beim Finanzausgleich für eine höhere Ausgabe zugunsten der Wohnbauförderung anstatt der Bildung stimmte. Bundesregierung und Land Wien schieben sich nun aber gegenseitig die Schuld zu. Leidtragende sind aber andere - nämlich die SchülerInnen.
Die Demonstration begann um etwa 17.00 Uhr und führte vom Gebäude des Wiener Stadtschulrates über das Finanzministerium zum Bildungsministerium. Vor den beiden Ministerien gab es minutenlange Pfeifkonzerte. Vor dem Eingangstor zum Bildungsministerium legten StützlehrerInnen (sie arbeiten mit SchülerInnen, die mit "sonderpädagogischem Förderbedarf" - vormals Sonderschullehrplan - beurteilt werden. Diese SchülerInnen können somit in so genannter Einzelintegration in ihren Klassen bleiben und müssen nicht in die Sonderschule wechseln) einen Trauerkranz nieder zum Zeichen dafür, dass ihre Berufsgruppe besonders gefährdet ist.
Die Kundgebung endete vor dem Bildungsministerium um ca. 19.00 Uhr.
Die Route: Wipplingerstraße/ Stadtschulrat - Hoher Markt - Lichtensteg - Rotenturmstraße - Wollzeile - Riemergasse - Singerstraße - Seilerstätte - Himmelpfortgasse/ Finanzministerium - Seilerstätte - Annagasse - Führichgasse - Augustinerstraße - Josefsplatz - Reitschulgasse - Michaelerplatz - Herrengasse - Landhausgasse - Minoritengasse/ Bildungsministerium.

Montag, 8. Dezember: Symbolische Besetzung in der Lobau.

Bericht von C.:
Zwei Gruppierungen, nämlich die unabhängige BürgerInneninitiative "Rettet die Lobau - Natur statt Beton" und das Personenkomitee "Retten wir die Lobau" hatten für den 8. Dezember zu einer symbolischen Aubesetzung in der Lobau aufgerufen. Der Grund: in der Unteren Lobau, in der Nähe des Zentraltanklagers, ist der Bau einer Autobahntrasse geradewegs durch Gebiet des Nationalparks Donauauen geplant.
Etwa 300 Personen folgten dem Aufruf, darunter zahlreiche AnrainerInnen und etliche ehemalige BesetzerInnen der Hainburger Au (das Datum war nicht zufällig der 19. Jahrestag des offizielle Beginns der Aubesetzung gegen das damals geplante Wasserkraftwerk in Hainburg im Dezember 1984 gewesen).  Auf der Wiese neben dem Uferhaus in Groß Enzersdorf war der Treffpunkt. Dort gab es auch zwei original Hainburger Aubesetzungs-Zelte zu bestaunen, was der Veranstaltung einen gewissen Freilichtmuseums-Charakter verlieh.
Um 10.00 Uhr begann die Kundgebung mit Redebeiträgen von PolitikerInnen  und Fachleuten, welche sich allesamt gegen den Autobahnbau aussprachen.  Dann folgte ein Spaziergang bei kalter Luft und strahlendem Sonnenschein durch das Waldgebiet bis hin zur geplanten Baustelle.
Ab ca. 13.00 Uhr traten die meisten DemonstrantInnen dann auch wieder den Rückweg an.

Die Route: Uferhaus - Richtung Donau-Oder-Kanal, Marchfelddamm, Zentraltanklager und wieder zurück.

Weitere Infos: >>>www.lobauautobahn.at

Samstag, 29. November: Ehemaliges Männerwohnheim Meldemannstraße besetzt und geräumt.

Am Samstag dem 29. November wurde gegen 6 Uhr in der Früh im 20. Bezirk in Wien das gerade aufgelöste Männerwohnheim Meldemannstraße von einer "Solidarischen Gemeinschaft für Obdachlose und Ausgegrenzte" in Eigenregie wiedereröffnet. Die Besetzung sollte nur wenige Stunden dauern und ging am frühen Nachmittag ohne Zwischenfälle zu Ende.
Die bisherigen Bewohner der Meldemannstraße wurden am Stadtrand in die Siemensstraße umgesiedelt. Dieses Heim bietet jedoch nicht nur weniger Menschen Platz, auch sind die Mietkosten dort nahezu dreimal so hoch. Die periphere Lage des Heims in der Siemensstraße verschärft außerdem die Ausgrenzung der Bewohner und soll verhindern, dass das alltägliche Elend in dieser Stadt von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
Geschichte des Hauses Meldemannstraße.

Durch den dreijährigen Aufenthalt von Adolf Hitler (1911 -13) im Haus Meldemannstraße, ist dieser Ort auch ein Monument, ein Denkmal über den Faschismus.

Das Besondere an dem Haus Meldemannstraße und der Nazipolitik ist der offensichtliche Zusammenhang mit der Frage der ordentlichen Beschäftigungspolitik der sogenannten Asozialen und ihrer bewussten Ausmerzung durch Hitler und seine Schergen. Das Erschreckende an dieser, immer wieder aktuellen Problematik, ist, dass darüber kaum mehr Material aus der Zeit des Schreckens vorhanden ist, da es bewusst beseitigt worden ist.

Die Besetzung.

Nachdem die Besetzung gegen 7 Uhr in der Früh durch Transparente an der Hausfront „öffentlich gemacht“ worden war, dauerte es noch ganze zweieinhalb Stunden bis das erste Streifenfahrzeug darauf aufmerksam wurde. Im Laufe der nächsten 2 Stunden sammelte sich um das Haus und die nähere Umgebung vermehrt Polizei, aber auch Feuerwehreinheiten.

Besonders die WEGA fiel dabei durch die Idee auf, die 5 Stockwerke des Gebäudes nach und nach zu stürmen. Währenddessen konnte die Einsatzleitung zwei Gruppen von BesetzerInnen – „Friedliebende“ und „Problematische“ – ausmachen und nützte diese Gelegenheit weitere Verstärkung nachzufordern.

Schlussendlich verließen die BesetzerInnen gegen 11.30 Uhr nach Aufforderung der Polizei das Gebäude und ließen es nicht zu einer Konfrontation mit der Polizei kommen. Auch wirkte die Einsatzleitung außergewöhnlich deeskalierend. So wurde beispielsweise nicht einmal versucht die Personalien von AktivistInnen aufzunehmen.

Einige der BesetzerInnen selbst sammelten sich noch vor dem Eingang des ehemaligen Männerwohnheims und warteten eine um 13 Uhr angesetzte Pressekonferenz ab. Dort solidarisierten sich unter anderem der Schauspieler Hubert Kramer, der wenige Wochen zuvor für ein Theaterstück in der Meldemannstraße den Theaterpreis „Nestroy“ erhalten hatte, Hermes Phettberg sowie die Grün-Stadträtin Susanne Jerusalem mit der Besetzung.

Symbolische Aktion.

Primäres Ziel der Aktion war es zunächst, das Haus zumindest über die Wintermonate uneigennützig als Unterkunft und offenes soziales Zentrum zu nutzen. Zusätzlich sollte die Obdachlosenproblematik für österreichische, wie auch nicht-österreichische StaatsbürgerInnen wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt werden.

Bis auf eine symbolische Aktion mit begrenzter öffentlicher Wirkung, sind diese Ziele aber klar gescheitert. Ursachen dafür dürften wohl auch mit in den unterschiedlichen Vorstellungen der bunt zusammengemischten BesetzerInnen zum Umgang mit Massenmedien, Vorgangsweise bei den Verhandlungen mit der Stadt Wien, sowie der Polizei gewesen sein.

Spätestens nachdem ein Kamerateam des ORF und mit ihm VertreterInnen der Stadt Wien in das besetzte Haus gelassen worden waren, war es sowieso nicht mehr möglich, all diese nicht ausdiskutierten Punkte innerhalb der BesetzerInnen zu klären und die im ORF zur Selbstdarstellung bereiten AktivistInnen übernahmen die Szenerie.

Resümee.

Trotz all dem war das ganze als symbolische Aktion durchaus gelungen und es bleibt für die Zukunft nur zu hoffen, dass das Thema der Wohnraumaneignung auch in Österreich wieder vermehrt aufgegriffen wird und dass wir alle aus dieser Besetzung etwas dazugelernt haben.

>>Hintergrundinformationen in einer Sonderausgabe des MUND

Sonntag, 9. November: Gedenken an Novemberpogrom.

An mehreren ehemaligen Standorten von beim Novemberpogrom 1938 zerstörten Synagogen sowie am Platz der Opfer der Deportation wurde auch heuer der Ereignisse vor 65 Jahren gedacht und gegen Antisemitismus demonstriert. In Bregenz wurde eine Demonstration von Rechtsextremen gestört. In Wien sorgten "Linke" für antisemitische Störungen. So wurde eine Rede von Alexander Friedmann, Mitglied des Vorstandes der Israelitischen Kultusgemeinde, bei einer Kundgebung in der Zirkusgasse in Wien 2, von rund zehn Personen mit palästinensischen Fahnen gestürmt und gestört.

weitere Berichte auf indymedia:
>>>aus Wien / Zirkusgasse
>>>aus Bregenz

Bericht von der Gedenkkundgebung zum 9. November 1938 im Alten AKH:

Am Sonntag dem 9. November fand im Hof 6 des Alten AKH eine Gedenkkundgebung anlässlich des Novemberpogroms von 1938 statt. Die Kundgebung war mit rund 100 TeilnehmerInnen recht gut besucht, bedenkt man, dass der Veranstaltungsort in einem Innenhof der Universität Wien - damit von der Straße nicht einsichtig - lag. Begleitend zur Veranstaltung wurde auch ein Reader vorgestellt, der unter anderem die auf der Kundgebung vorgetragenen Texte enthält. Dieser wird auch bald an dieser Stelle als .pdf erhältlich sein.

Während des Novemberpogroms 1938 wurden in Wien 27 Jüdinnen und Juden ermordet, 4000 Wohnungen und Geschäfte sowie 42 Synagogen vom antisemitischen Mob zerstört. Die 1903 im Alten AKH errichtete Synagoge wurde nach ihrer Verwüstung von den Nazis als Lagerraum genützt und - symptomatisch für den österreichischen Umgang mit der eigenen Vergangenheit - 1953 zur Trafostation umgebaut.

>>Flugblatt

 

Samstag, 8. November: antifaschitsche Demonstration in Wien-Floridsdorf.

Bericht von C.:
Ab 14.00 Uhr fanden sich am Franz-Jonas-Platz beim Bahnhof Floridsdorf etwa 175 Personen (Zählung eines Demonstranten) ein, um gegen das wachsende Aufkommen von faschistischen Umtrieben in Wien im Allgemeinen, in Floridsdorf im Besonderen, zu demonstrieren.

Verschiedene RednerInnen nahmen in ihren Beiträgen darauf Bezug. Erwähnt wurden u.a. das Auftreten der rechtextremen Szene am 1. November beim Grab des NS-Fliegers Nowotny, der bevorstehende Gedenktag anlässlich der November-Pogrome oder auch die immer größer werdende Anzahl von jugendlichen Neonazi-Gruppierungen gerade in Floridsdorf. Ein trauriger Höhepunkt war dabei der Überfall auf das örtliche SJ-Lokal vor etwa einem Jahr gewesen.

Ein paar rechtsextreme Jugendliche waren auch gekommen und versuchten zu provozieren, wurden aber von Demo-TeilnehmerInnen entlarvt und von der Polizei weggeleitet.

Route: Ablauf: Um ca. 14.45 Uhr begann sich der Demo-Zug in Bewegung zu setzen. Die Route führte durch die Straßen und Plätze der Umgebung ( Start: Franz-Jonas-Platz. Die weitere Route: Schöpfleuthnergasse, Leopold-Ferstl-Gasse, Floridsdorfer Hauptstraße, Angerer Straße, Pius-Parsch-Platz, Franz-Jonas-Platz, Schloßhofer Straße, Fahrbachgasse, Holzmeistergasse, Freytaggasse, Patrizigasse, Wilhelm-Raab-Gasse, Bentheimstraße, Schliemanngasse, Freytaggasse, Franklinstraße, Franz-Jonas-Platz.)

Nach Abschluss der Demo um etwa 15.30 Uhr fand dann noch ein Workshop bzw. eine Diskussion zum Thema "Aktuelle Entwicklungen in der Nazi-Szene" statt.

 

Samstag, 1. November: Rechtsextreme Heldenehrung am Zentralfriedhof

Aufrufen u.a. des Rings freiheitlicher Jugend folgend, kamen zu Allerheiligen zahlreiche Rechtsextreme (fluktuierend) zum Grab des nationalsozialistischen Fliegers Walter Nowotny am Wiener Zentralfriedhof, dessen Ehrenstatus erst im vergangenen Frühjahr unter Protesten von ÖVP und FPÖ aberkannt worden war. AntifaschistInnen mobilisierten aus Protest dagegen ebenfalls zum Zentralfriedhof, einerseits aus dem trotzkistischen und antiimperialistischen Lager, andererseits in Abgrenzung zu deren mitunter antisemitisch konnotierten Aussagen von ihnen getrennt unabhängige Gruppen vor allem aus dem Gegen-Schwarzblau-Umfeld. Insgesamt dürften zwischen 100 und 200 AntifaschistInnen gekommen sein. Es gelang ihnen nicht, das rechtsextreme Treiben wirklich zu behindern, zumal die meisten von ihnen erst fernab des Geschehens beim Friedhofseingang ausgiebig die Einheitsfront beschwören mussten. Beim Grab selbst sorgte die Polizei für eine Trennung von AntifaschistInnen und Rechtsextremen. Ein Antifaschist wurde vorübergehend aus dem Friedhof entfernt, weil er eine Tafel zum Gedenken an Anne Frank trug.

>>>Hintergrundreportage zu Walter Novotny der Rosa Antifa Wien auf indymedia

Sonntag, 26. Oktober: Proteste gegen Militarismus am Nationalfeiertag.

Am 15. Geburtstag des TATblatts demonstrierte die Republik Österreich einmal mehr militärische Stärke mit öffentlichen Angelobungen und Kriegsspielplätzen, deren größter wieder am Heldenplatz aufgebaut wurde. Flugblätter gegen Abfangjäger wurden verteilt. Grüne Jugendliche boten vis-a-vis am Maria-Theresien-Platz "Worte gegen den Krieg". AktivistInnen des Friedensvolksbegehrens erhoben vor dem Parlament ihre Forderungen nach Erhalt der Neutralität sowie nach Nicht-Beteiligung an einer EU-Armee oder der NATO mittels mitgebrachter Tafeln. Und die >>>United Aliens wüteten freilich auch wieder.

Mi. 22./Do. 23. Oktober: Aktionen gegen neues Asylgesetz.

Proteste gegen das am 23. Oktober im Parlament beschlossene neue Asylgesetz gab es bereits am 22. Oktober, zu jenem Zeitpunkt, für den die Sitzung ursprünglich anberaumt war. Ab 7.00 Uhr früh verteilten rund zehn DemonstrantInnen Flugblätter an vor dem Parlament stauende AutofahrerInnen.

Am 23. Oktober errichteten AntirassistInnen um 9.30 Uhr einen Grenzübergang vor dem Parlamentseingang, kontrollierten die den Weg hinein suchenden ParlamentarierInnen und leiteten Asylverfahren sowie biometrische Messungen ein. Der Großteil der Abgeordneten wurde abgeschoben und nahm "illegalisiert" an der Sitzung teil.
Bereits um 8.15 Uhr versuchten AntirassistInnen bei einem Fototermin von Bundeskanzler Schüssel und dem auf Staatsbesuch in Wien weilenden südafrikanischen Freiheitskämpfer und Ex-Präsidenten Mandela auf den rassistischen Gehalt der Gesetzesnovelle hinzuweisen, und dass Mandela, hätte er in Österreich vor der Verfolgung in Südafrika Schutz gesucht, heute in die Hände seiner Verfolger abgeschoben würde. Die AntirassistInnen wurden von der Polizei unsanft aus dem Saal geräumt.
Weitere AntirassistInnen verteilten um 9.00 Uhr in der Albertina Flugblätter an ParlamentarierInnen, die vor der Sitzung die Dürer-Ausstellung besuchten. Die Junge Generation der SPÖ hielt vor dem Parlament zusammen mit der Volkshilfe eine Mahnwache ab. Auf einem mitgebrachten Transparent ein Zitat Bruno Kreiskys aus der Zeit seiner Flucht vor den Nationalsozialisten: "Wenn Sie mich jetzt zurückschicken, liefern Sie mich den Leuten aus, denne ich gerade entkommen bin".
Während der Rede von Innenminister Strasser im Parlament wurde auf der BesucherInnenbalustrade ein Transparent mit den Text "Abschiebezentrale Parlament" entrollt.

>>>weitere Berichte auf indymedia

>>>Hintergrundinfos auf no-racism.net

Samstag, 27. September: Kundgebung für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen vor Klinik Lucina.

Wie jeden letzten Samstag im Monat ab 9.00: AbtreibungsgegnerInnen (21 Personen) und TeilnehmerInnen der Gegenkundgebung (16 Personen) hielten vor der Klinik Lucina in der Großen Sperlgasse ihre jeweiligen Kundgebungen ab. Die AbtreibungsgegnerInnen sangen und beteten wie üblich ihr Programm durch, die TeilnehmerInnen der Gegenkundgebung übertönten das wie üblich mit Parolen und Hintergrudinfos zu den Machenschaften von Human Life International (HLI).
Zentrale Forderungen - auch an die Wiener Stadtregierung - waren:
*Unterbringung der Lucina-Klinik in Räumlichkeiten der Gemeindespitäler
*Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein in allen Wiener Gemeindespitälern
*Bannmeile für radikale AbtreibungsgegnerInnen rund um Kliniken und  ÄrztInnenpraxen - gemeinsame Mobilisierung von Betroffenen und AnrainerInnen zum Schutz der Frauen vor Belästigung
*Kostenlose Verbreitung von Verhütungsmitteln und umfassende Sexualberatung an den Schulen, um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern.
Ungewöhnlich war  diesmal die Platzierung der GegenkundgebungsteilnehmerInnen. Sie benützten nämlich tatsächlich die Fahrbahn der Großen Sperlgasse für ihr Anliegen und waren so wesentlich präsenter als sonst. Ursprünglich war ihre Kundgebung für den Platz gegenüber der Klinik angemeldet gewesen - sonst immer und auch heute der Platz der AbtreibungsgegnerInnen. Nach Absprache mit der Polizei konnte die Gegenkundgebung dann auf einem Fahrstreifen der Großen Sperlgasse stattfinden.
Ende von Kundgebung und Gegenkundgebung: 10.00 UhrDie Klinik Lucina, die einige Zeit gesperrt war, nachdem im Blutbild der MitarbeiterInnen Vergiftungserscheinungen nachgewiesen wurden, die auf einen Anschlag hingewiesen haben, konnte übrigens vor wenigen Tagen ihren Betrieb wieder aufnehmen. Ein Bericht darüber auf diestandard.at wurde auf Betreiben von HLI-Österreich-Leiter D. Fischer vom Netz genommen.nach einer Anklagsdrohung von D. Fischer wieder vom Netz genommen.

weitere Infos: >>>www.die-abtreibung.at.tf/

Samstag, 23. August: Antifaschistische Demonstration.

Rund 500 Menschen (TATblatt-Zählung) beteiligten sich an einer antifaschistischen Demonstration vom Westbahnhof zum Heldenplatz. Anlass waren Aufrufe rechtsextremer Gruppen zu Protesten gegen die Aberkennung des Ehrengrabs für den nationalsozialistischen Flieger Walter Nowotny am Wiener Zentralfriedhof, die jedoch am Mittwoch zuvor behördlich untersagt worden war, weil ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz nicht ausgeschlossen werden konnte.
Nur wenige mutmaßliche Rechtsextreme, vorwiegend Skinheads, wurden in vereinzelten Kleingruppen gesichtet. Zirka 30 von ihnen versuchten am Nachmittag mehrmals vergeblich, sich an verschiedenen Stellen der Innenstadt zu sammeln. Wiederholt wurden sie dabei von SicherheitswachebeamtInnen angehalten, nach Personalienaufnahmen aber weiter gehen gelassen. Faschistische Kundgebungen oder Aufmärsche wurden, so viel wir wissen, verhindert. Die Polizei war massenhaft über die gesamte Innenstadt verteilt. AntifaschistInnen beobachteten bis in die Abendstunden das Geschehen.

Route/Ablauf der antifaschistischen Demonstration: Mariahilfer Straße (Treffen ab 13.00 Uhr beim Westbahnhof, Losziehen ca. 14.15 Uhr) - Babenbergerstraße - Burgring - Burgtor - Heldenplatz (15.15 Uhr, langsame Auflösung, anschließend streiften Kleingruppen durch die Innenstadt, einzelne DemonstrantInnen blieben am Heldenplatz zurück).

>>>Demobericht der Antifaschistischen Linken auf indymedia
>>>Hintergrundreportage der Rosa Antifa Wien auf indymedia
>>>weitere Infos und Links auf Indymedia

>>BekennerInnenschreiben betr. Anschlag auf das Grab von Nowotny in der Nacht vom 23. auf den 24. Juli im TATblatt-originaltextservice

Donnerstag, 31. Juli: Abschied von Shibane Wague.

Kurz vor 20.00 Uhr verließ der in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli an einem Polizei- und Rettungseinsatz verstorbene Shibane Wague Österreich in einem Sarg. Rund 100 FreundInnen, Verwandte und seine Ehefrau nahmen am Flughafen Wien Abschied.

 

Donnerstagsdemonachfolgekundgebung 31. Juli.

Bericht von C:
Wie jeden Donnerstag fand auch diesmal ein Speakers Corner am Ballhausplatz statt. 22 Menschen waren gekommen , um den Ausführungen zum Thema "sprachliche und andere Strategien der schwarzblauen Regierung, um unerwünschte gesellschaftliche Realitäten aus der öffentlichen Kommunikation 'verschwinden' zu lassen" zu folgen.
Gleich zu Beginn gab es außerirdischen Besuch von den United Aliens, die in ihrer gewohnt extraterrestrischen Art eine Initiative für ein Pro-Abfangjäger-Volksbegehren vorstellten und auch eifrig Unterschriften sammelten. Auf einem Flugblatt waren zehn Gründe dafür angeführt, weshalb mensch für Abfangjäger unterschreiben sollte, z.B. "weil sie einfach schön sind" oder "für einmal jährlich Paraden". Und weil das Ganze für uns Erdenmenschen konzipiert war, gab's dazu auch ein Gewinnspiel.
Dann konnte endlich - bei Nieselregen- mit dem Referat zum oben genannten Thema begonnen werden.
Es entspann sich dann noch eine interessante Diskussion dazu.
Anschließend folgte - wie jeden Donnerstag - die Mahnwache beim Bundeskanzleramt.
Die Aktion endete um etwa 21.30 Uhr.

 

Samstag, 26. Juli: Kundgebung für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen vor Klinik Lucina.

Bericht von D:
Am 26. Juli, wie immer am letzten Samstag im Monat, versammelten sich ca. 20 Frauen und Männer vor der Mairo-Klinik in der Großen Sperlgasse, um gegen den Terror militanter AbtreibungsgegnerInnen aus dem Umfeld von HLI zu protestieren.
Die betenden HLI-lerInnen waren ca. 23 und blieben bis 10 Uhr.

 

Freitag 25. Juli: Antirassistische Demo anlässlich des Todes von Shibane Wague.

Aus Anlass des Todes von Shibane Wague in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli nach einem Einsatz von Polizei und Rettung beim Afrikanischen Kulturdorf im Wiener Stadtpark sowie eines darauf folgenden Brandanschlags auf eine dort errichtete Shibane-Gedenkstätte demonstrierten tausende Menschen vom Wiener Westbahnhof über das Innenministerium zum Afrikanischen Kulturdorf.

Kurz vor 18.00 Uhr zogen nach TATblatt-Zählung 2.500 Menschen vom Westbahnhof los. Beim - schwarz beflaggten - Innenministerium in der Herrengasse kletterte ein Demonstrant auf den Balkon und brachte ein Plakat "Stop Rassismus" an. Nachdem dieses bald wieder runtergefallen war, sorgten zwei weitere kletternde Demonstranten für eine dauerhaftere Befestigung auf der schwarzen Fahne am Balkon. Die Polizei schritt nicht ein.
Auch ansonsten hielt sich die Polizei weitgehend zurück und verhielt sich friedlich und kooperativ. Zumindest ein Sicherheitswachebeamter war hingegen auffallend aggressiv: So berichtete ein Reporter von Orange 94.0, dass dieser Beamte in der Strauchgasse einen vorbeigehenden Demonstranten ohne Vorwarnung mit der Faust ins Gesicht geschlagen habe. Der erschrockene Demonstrant flüchtete erfolgreich. Der Beamte verweigerte die Bekanntgabe seiner Dienstnummer.
Nach Zwischenkundgebungen vor dem Innenministerium und am Stock-im-Eisen-Platz endete nach 21.00 Uhr die Demo am Heumarkt beim Stadtpark in der Nähe jenes Platzes, an dem Sheibane Wague zu Tode behandelt worden war, mit Gedenken, Protest und Tanz.
Zur Zentrale der Wiener Rettung wurde nicht mehr weiter gezogen.

Route: Mariahilfer Straße (Sammeln beim Westbahnhof ab 17.00 Uhr, Losziehen kurz vor 18.00 Uhr) - Babenbergerstraße - Burgring - Burgtor - Heldenplatz - Michaelerplatz - Herrengasse (Zwischenkundgebung Innenministerium ab ca. 19.00 Uhr) - Strauchgasse - Heidenschuß - Bognergasse - Graben - Stock-im-Eisen-Platz (Zwischenkundgebung)- Singerstraße - Liebenberggasse - Parkring - Johannesgasse - Am Heumarkt (ab 20.45 bis ca. 22.00 Uhr Schlusskundgebung beim Eingang zum Stadtpark Höhe Afrikanisches Kulturdorf)

Hintergrundinfos:
>>>www.no-racism.net/staatsrassismus/vorwuerfe_shibaniw190703.htm
>>>at.indymedia.org/front.php3?article_id=27426

 

Donnerstagsdemonachfolgekundgebung / Speakers Corner 24. Juli

Bericht folgt (hoffentlich).

23./24. Juli: Anschlag auf Nazi-Grab am Wiener Zentralfriedhof.

In der Nacht vom 23. auf den 24. Juli fand am Wiener Zentralfriedhof ein Anschlag auf das Grab des hochdekorierten nationalsozialistischen deutschen Kampfliegers im Zweiten Weltkrieg Walter Nowotny statt, das bis vor kurzem noch den Status eines Ehrengrabs hatte. Dazu erreichte uns das folgende BekennerInnenschreiben:

tatblatt-originaltextservice *** tatblatt-originaltextservice *** Wir bekennen uns zum Anschlag auf das Grabmal von Walter Nowotny am Wiener Zentralfriedhof. In der Nacht vom 23. auf den 24.7.2003 übermalten wir den Grabstein mit der Aufschrift "Nie wieder Faschismus" und einem durchgestrichenen Hakenkreuz. Auf den Fußweg vor dem Grab schrieben wir "Mörder", um darauf aufmerksam zu machen, dass die Soldaten der Wehrmacht keine Helden, sondern faschistische Mörder waren. Die Blumen auf dem Grab haben wir ebenfalls entfernt. Walter Nowotnys Eid bedeutete Massenmord, seine Ehrung zeugt von der rassistischen/faschistischen Kontinuität in Österreich und ist unerträglich angesichts der Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Wir begrüßen die Aufhebung des Ehrenstatus für das Grab, wollen aber des Weiteren ein deutliches Zeichen gegen Nazitäter und für den Antifaschismus setzen. Antifaschistische Bewegung, "Niemals Vergessen" tatblatt-originaltextservice *** tatblatt-originaltextservice ***

 

 

 

Freitag 18. Juli: Antirassistische Demonstration aus Anlass des Todes von Shibane W.

Bericht von C.:
Aus Anlass des Todes von Shibane W. wurde für 9.00 Uhr eine Demo und danach eine Mahnwache angesetzt. Ausgangsort war das Afrika-Kulturdorf im Wiener Stadtpark.
Shibane war in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli nach einem Polizeieinsatz im Afrika-Kulturdorf und der Verabreichung des Beruhigungsmittels Haldol durch die Rettung im AKH gestorben. Es gibt massive Vorwürfe betreffend schwerer Misshandlungen durch die Polizeikräfte.

Etwa 60 - 70 Menschen setzten sich um 9.50 Uhr Richtung Innenministerium in Bewegung. Die Stimmung war emotional geprägt von Trauer, aber auch Wut und Enttäuschung waren in den Sprechchören stark zu spüren. Vereinzelt fragten interessierte PassantInnen auch nach dem Grund dieser Demo.
Vor dem Innenministerium angekommen, stellten TeilnehmerInnen der Demo Bilder von Shibane sowie brennende Kerzen auf und legten Blumen nieder.
Die Polizei war zunächst im Stadtpark sehr präsent - auch zwei von der WEGA waren darunter - , hielt sich dann aber weitgehend im Hintergrund.
Vor dem Innenministerium wieß sie dann DemonstrantInnen von der Straße auf den Gehsteig, da, wie es hieß, "der Verkehr nicht behindert werden dürfe".Ein angebrachtes Transparent musste wieder abgenommen werden.

Einige vorbeifahrende Fiakerlenker zeigten sich nicht gerade von ihrer nettesten Seite: Sie ließen wüste Beschimpfungen gegen die DemonstrantInnen los.
Medial präsent waren neben orange 94.0 ein Kamerateam vom ORF und ein Pressefotograf.

Die Veranstaltungen im Afrika-Kulturdorf sind bis Montag abgesagt.
aktuelle Infos: >>>at.indymedia.org, >>>www.no-racism.net

Donnerstag, 17. Juli 2003: Widerstandslesung und Donnerstagdemonstration (!)

Bericht von T.:
Gegen 17 00 fanden sich 22 Personen am Ballhausplatz 1a ein. Die dieswöchige Widerstandslesung stand ganz im Zeichen des Todes von Seibane W. Der aus Mauretanien stammende Mann ist Dienstagnacht im Afrikadorf im Wiener Stadtpark im Zuge eines Einsatzes der Wiener Polizei und der Wiener Rettung zu Tode gekommen. Die Meldungen über die genauen Umstände dieses Todes sind sehr widersprüchlich, es existieren ein in sich widersprüchliches Protokoll eines Herrn Mag. M. und ein Augenzeugenbericht, der auf Indymedia veröffentlicht, und bei der Widerstandslesung verlesen worden ist (>>>at.indymedia.org).
AktivistInnen berichteten über alle verfügbaren Informationen, die Ungereimtheiten und eklatanten Widersprüche dieses Todesfalles sowie über die Berichterstattung in den Tageszeitungen (Print und Online) und im ORF. Die persönlichen Lebensumstände und Probleme mit dem Arbeitgeber - Seibane W. war im Afrikadorf beschäftigt gewesen - sind Anlass verschiedenster Spekulationen, die als Auslöser einer emotionalen Krise des Opfers, die zu diesem Polizei- und Rettungseinsatz geführt haben, herangezogen werden. Ich halte es nicht für richtig, an dieser Stelle rein spekulative Meldungen wiederzugeben oder eigene Spekulationen hinzuzufügen.
Aufgrund der referierten Medienberichte konnte man sich als Zuhörer des Eindrucks nicht erwehren, dass hier von völlig verschieden Fällen und nicht von ein und dem Selben berichtet wird. Gipfelpunkt der Ungereimtheiten zwischen Medienberichten und dem Protokolls eines Zeugen (Beteiligten) war die Behauptung, dass Seibane W., der an einer Tragbahre festgezurrt war, in diesem Zustand randaliert und getobt haben soll. Seibane W. war angeblich auch herzkrank. Nach Aussagen des leitenden Arztes der Wiener Rettung soll dieser Umstand und die Tatsache, dass Seibane W. Patient der kardiologischen Abteilung des AKH war, der Rettung bekannt gewesen sein. Ob ein direkter Zusammenhang mit der zur Ruhigstellung verabreichten Injektion des Neuroleptikums Haldol, einem Medikament, das üblicherweise zur Behandlung von Psychosen (Schizophrenie, Manien, etc.) und zur psychomotorischen Ruhigstellung verwendet wird, und dem Ableben Seibane W.s besteht, da dieses Mittel manchmal auch Herzrasen auslösen kann, bedarf einer dringenden Klärung. Die traurigen und empörenden Erfahrungen mit dem Tod Marcus Omofumas ließen die nachdrückliche Forderung nach einer unabhängigen(!) gerichtsmedizinischen Untersuchung laut werden.
Im Rahmen der Widerstandslesung wurden noch Gedichte zum Tod Marcus Omufumas und ein aktuelles zum Tod Seibane W.s vorgetragen. Eine aus gegebenem Anlass besonders aktuelle Lesung aus dem ZARA-Rassismusbericht und Gedichte von Erich Fried beendeten die Widerstandslesung.

Ursprünglich wurde angekündigt, dass eine Demonstration vom Afrikadorf zum Innenministerium geplant sei, welche sich mit den TeilnehmerInnen der Donnerstagskundgebung vereinigen sollte. Später traf jedoch eine Meldung ein, wonach Verwandte des Opfers in Wien eingetroffen seien und das Plenum im Afrikadorf fortgesetzt werde, um juristische Dinge und die weitere Vorgangsweise zu besprechen und diese Demo wahrscheinlich nicht stattfinden werde. Die TeilnehmerInnen der Widerstandslesung und der Donnerstagskundgebung haben beschlossen, den geplanten Speaker's Corner zu einem Antirassismusprojekt in einem Meidlinger Gemeindebau auf nächste Woche zu verschieben und zum Afrikadorf im Stadtpark zu gehen. Die ManifestantInnen begaben sich gegen 20.00 Uhr zum Bundeskanzleramt zu einer Protestkundgebung, von dort ging die Gruppe von 21 Leuten, der sich unterwegs noch zwei TouristInnen anschlossen, zum Innenministerium, dort schilderte eine Sprecherin via Megaphon die Gründe unseres Protests. Nach einer Schweigeminute zog diese Spontandemo über die Herrengasse, den Graben, den Stock-im-Eisen-Platz und die Singerstraße quer durch die Innenstadt in Richtung Stadtpark. Die kleine Demo, die konsequent die Straßen benutzte, wurde von unauffälligen Vertretern der Staatspolizei begleitet.
Beim Überqueren des Parkrings kam eine gewisse Verwirrung auf, zwei Passanten berichteten von einer Demonstration, die durch die Innenstadt zieht. Da unsere Gruppe zu diesem Zeitpunkt etwas zerstreut war, drang diese Information aber nicht zu allen durch. Zwei Demonstrantinnen versuchten im Laufschritt die zweite Demo in der von den Passanten angedeuteten Richtung zu finden. Unterdessen setzte Regen und eine gewisse Ratlosigkeit ein, sodass entschieden wurde, doch zum Afrikadorf zu gehen. Wir erreichten das Afrikadorf bei strömenden Regen, die dort verbliebenen Leute berichteten uns, dass man bei m Plenum beschlossen habe, doch eine Spontandemo zum Innenministerium abzuhalten. Später erfuhren wir von unseren beiden MitstreiterInnen, die sich auf die Suche nach dieser Demo gemacht hatten, dass rund 100 Menschen zum Innenministerium gezogen sind, aufgrund der starken Gewitterregen waren diese sehr schnell unterwegs.

 

Montag, 14. Juli 2003: Gedenkzug gegen TransGenderHatz

Mit einem Gedenkzug gedachten 120 Menschen der brutalen Ermordung einer 17-jährigen so genannten Mannes in so genannten Frauenkleidern am ersten Tag der so genannten Türkenbelagerung am 14. Juli 1683 sowie allen weiteren unbekannten und bekannten Opfern der folgenden 320 Jahre TransGender-Hatz.
Damals, vor 320 Jahren, wurde besagte 17-Jährige - zusammen mit einem stadtbekannten Original - aufgrund ihres Andersseins beschuldigt, das Feuer im zufällig gerade brennenden Schottenstifts gelegt zu haben. Vor dem Zeughaus am Hof wurden sie gelyncht, dann wurden sie zur Peterskirche geschliffen, wo ihnen Fleischergesellen fachgerecht die Haut abzogen. Dieser blutigen Spur folgte der heutige Gedenkzug, ehe vor der Peterskirche das Ende von 320 Jahren Hatz proklamiert und gefeiert wurde.
>>>weitere Infos bei www.eva.transgender.at/X/1407.htm

10. Juli 2003: 201. Widerstandslesung und Donnerstagsdemonachfolgekundgebung

Bericht von T:
Die kurz nach 17 Uhr beginnende Widerstandslesung war neben zwei literarischen Lesungen auch einem recht ausführlichem Bericht aus dem aktuellen ZARA-Report und einem Vortrag über Biometrie (Schädel- und Körpervermessungen in der NS-Zeit, moderne biometrische Methoden wie genetischer "Fingerabdruck", gentechnische Selektion "unwerten" Lebens) gewidmet.
Der dieswöchentliche Speaker's Corner, zu dem sich 17 ManifestantInnen einfanden, stand ganz im Zeichen der Debatte um Urheberrechte, Patente (im Internet und generell) auf geistiges Eigentum und der in Österreich recht intransparent geführten Debatte um eine entsprechende EU-Richtlinie zu diesem Thema. Unserer Kundgebung wohnte diesmal auch eine Reporterin des in arger Bedrängnis befindlichen Radio Orange 94.0 bei, die Diskussion und die Interviews mit ManifestantInnen wurden aufgezeichnet und waren am 11. Juli in der Sendung "Radio Widerhall" (auf Orange 94.0), die ausschließlich der Donnerstagsdemonachfolgekundgebung gewidmet war, zu hören.

P.S.: Wir haben für die Sommerdonnerstage noch einige spannende Geschichten in petto (Genaueres verraten wir natürlich noch nicht, ätsch!). Allen Ehemaligen und Neulingen, die sich unserem Protest gegen Schwarzblau anschließen, versprechen wir einen Empfang mit einer Schüssel voll Sekt oder naturtrübem (sic!) Apfelsaft, außerdem werdet ihr von den StammproponentInnen geküsst!

3. Juli 2003: 200. Widerstandslesung und Donnerstagsdemonachfolgekundgebung

Bericht von T:
Aufgrund des feierlichen Anlasses verzichteten wir diesmal auf die Abhaltung eines Speaker's Corner, um den widerständig-literarischen Darbietungen unserer lesenden KünstlerInnen unbeschränkten Raum zu bieten, die Freiheit der Kunst liegt schließlich in ihrer uneingeschränkten Entfaltung. Wie das bei Jubiläen eben so ist, konnten wir wieder zahlreiche MitstreiterInnen herzlichst begrüßen, welche den Ballhausplatz 1a sonst nur mehr als Örtlichkeit historischer Ereignisse kennen (macht aber nichts, wir haben euch trotzdem alle urlieb). Summa summarum dürften es 40 bis 50 Leute gewesen sein. Die Organisatorin der Widerstandslesungen, E. A., erwies sich ein Mal mehr nicht nur als geniale Literatin, sondern auch als hervorragende Bäckermeisterin. Zu Prosecco, Wein und Fruchtsaft wurden blaue Wuchteln (hochdeutsch heißt das eigentlich Buchteln, im Wienerischen stehen "Wuchteln" aber vice versa für Mehlspeisen wie auch für derbe Ausdrücke, welche üblicherweise "geschoben" werden). Diese "Wuchteln" jedenfalls, waren so scheußlich blau, dass selbst unsere "liebe" FPÖ blass und alt dagegen aussieht. Nach den heiteren und ernsten Lesungen konnte schließlich ein Teil der Lesenden und der JubiläumsbesucherInnen auch noch dazu bewogen werden, zur üblichen Kundgebung vor das Kanzleramtstor zu ziehen.

Samstag, 28. Juni: Kundgebung für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen vor Klinik Lucina.

Bericht von C:
Auch diesmal fand wieder eine Kundgebung für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen vor der Mairo-Klinik in der Großen Sperlgasse statt.
Den 18 TeilnehmerInnen der üblichen Gegenkundgebung standen diesmal 15 AbtreibungsgegnerInnen von HLI (Human Life International / Pro Life) gegenüber. Nicht nur, dass Letztere diesmal eindeutig in der Minderzahl waren, auch der HLI-eigene Kameramann war offensichtlich abhanden gekommen - wie soll mensch diesen denkwürdigen Tag nun wohl in Erinnerung behalten?
Die Dauer der Performance war wie üblich: 9.00 bis 10.00, bei sommerlichen Außentemeperaturen.
weitere Infos zum Thema: www.die-abtreibung.at.tf

 

Freitag, 27. Juni: Camp der freien Medien besetzt Wiese am Karlsplatz

Mit einer "Grünlandbesiedelung" in Form von medienpolitischen Diskussionen und Kulturprogrammen in einem aus Zelt und mehreren Containern bestehenden "Camp der freien Medien" neben der Kunsthalle am Karlsplatz protestieren seit Freitag, 27. Juni, 23.00 Uhr Orange 94,0, Public Netbase, Public Voice Lab, Malmoe und IG Kultur gegen die Gefährdung freier Medien durch die aktuelle Nicht-Förderpraxis von Bund und Stadt Wien. So sagte die Gemeinde Wien vor wenigen Wochen längst öffentlich angekündigte und eineinhalb Jahre verhandelte Basisförderungen für Orange 94,0 oder den freien Fernsehkanal ohne Angabe von Gründen einfach ab.
Das Mediencamp soll den ganzen Sommer über bestehen.
Eine zu diesem Zweck angemeldete Kundgebung wurde von der Polizei übrigens nicht als solche anerkannt, weil kein politischer Charakter vorliege.
Der Eröffnung wohnten zwischen 80 und 90 Menschen bei.
>>>mediencamp.karlsplatz.at

Freitag, 27. Juni: Kundgebung gegen Repression gegen EU-Gipfel-DemonstrantInnen

Am 27. Juni gab es vor dem griechischen Konsulat eine Soli-Kundgebung für die in Thessaloniki von der Repression Betroffenen. Obwohl nur sehr kurzfristig und dementsprechend eher bescheiden mobilisiert wurde, nahmen an der unangemeldeten Kundgebung insgesamt etwa 20 Personen teil. Auf Transparente und Redebeiträge wurde verzichtet, dafür verschiedene Flugis verteilt. Die zahlreich vertretene Polizei langweilte sich, lediglich ein Staatspolizist versuchte, die UrheberInnen des Demoaufrufs zu eruieren, und der Botschafter (?) sah zwischendurch aus den Fenster. Beginn: 13.00, Ende knapp vor 14.00

Donnerstag , 26. Juni: Donnerstagsdemonachfolgekundgebung

Bericht von T:
Nach 19.30 trudelte wieder die Schar der üblichen Verdächtigen ein, um die übrig gebliebenen ZuhörerInnen der 199. Widerstandslesung, welche es sich auf den harten Bänken auf dem Heldenplatz (Böhmgasse) mehr oder weniger gemütlich gemacht hatte, zu verstärken. Gegen 20 Uhr war die Menge auf, für unsere Verhältnisse durchaus beachtliche, 23 ManifestantInnen angewachsen, was allerdings aufgrund des angekündigten Themas auch kein Wunder war. Der dieswöchige Speaker's Corner, diesmal in Kooperation mit dem ArbeiterInnenhistorikerverein Rudolfsheim-Fünfhaus, beleuchtete die Wurzeln des plutokratischen Systems KHG, und zwar abseits der Berichterstattung in den bürgerlichen Mainstream-Medien. Das Myzel dieses Giftpilzes konnte bereits in der Epoche des entpolitisierenden Neoliberalismus der Neuauflagen der Großen Koalition in den 80er und 90er-Jahren des vorigen Jahrhunderts verortet werden. Die Machenschaften des blauen Kuckuckseis in der schwarzen Schüssel führten auch zu einer durchaus angeregten Diskussion. Im Anschluss an das allwöchentliche Bildungsprogramm, folgte die übliche Kundgebung vor den Pforten des Kanzleramtes.

Samstag, 21. Juni: Salzburg: Kundgebung vor Schubgefängnis

Am 21. Juni gab es in Salzburg anlässlich des „Tags des Flüchtlings“ eine Kundgebung vor dem Schubhäfen. Etwa 60 DemonstrantInnen fanden sich trotz Regenschauer ein. Nachdem anfänglich etwas ratlos herumgestanden wurde, gab es Redebeiträge auf türkisch, englisch und deutsch. Von innerhalb des Gefängnisses kommunizierten InsassInnen durch Winken mit den DemonstrantInnen. Zum Abschluss wurden noch in Beiträgen auf spanisch, englisch und deutsch Flüchtlinge willkommen geheißen und viel Glück gewünscht. Beginn (angekündigt): 17.00, Ende ca. 18.45.

Donnerstag, 19. Juni: Donnerstagsdemonachfolgekundgebung und Widerstandslesung.

Bericht von T.; gekürzt

Widerstandslesung

Kurz nach 17.00 Uhr begann die 198. Widerstandslesung. Für besondere Heiterkeit sorgten Richard Wagner-Texte, die zwar "leider nur" gelesen und nicht gesungen wurden, dies hatte allerdings den großen Vorteil, dass man sie auch verstehen konnte, was beim sonst üblichen Operngegurgel meist nicht der Fall ist. Die Kommentare des Lesekünstlers verdeutlichten den erstaunlich aktuellen Bezug des Stückes zur gegenwärtigen Situation unter Schwarzblau. Nach einem sehr tiefgründigen satirischen Text El Awadallas - Dialektdichterinnenkunst vom Feinsten - folgte noch Unliterarisches! Ein Aktivist berichtete über die Situation der iranischen Widerstandsbewegung und deren Kampf gegen das klerikale Mullah-Regime, dabei wurde auch die Rolle der EU und der USA jenseits der Tendenzberichterstattung in den bürgerlichen Medien angesprochen.

Während der rund eineinhalbstündigen Lesung war auffallend, dass regelmäßig drei bis vier Polizeiautos im Schritttempo auf den Fußwegen des Heldenplatzes patrouillieren, ein Zusammenhang mit den immer wiederkehrenden Manifestationen von RegierungsgenerInnen besteht allerdings nicht. Die nachfolgenden Gespräche machten klar, dass es sich hierbei um einen weiteren Akt von Regierungsrassismus handelt, da diese Vorgangsweise von regelmäßigen Heldenplatz-BesucherInnen in letzter Zeit ständig wahrgenommen werden konnte. Die Wiesen auf dem Heldenplatz werden im Sommer von MigrantInnen, wie von anderen ZeitgenossInnen auch, zum Ballspielen oder sonstigen Erholungen genutzt, das scheint der Polizei und bestimmten Hetzmedien wohl ein Dorn im Auge zu sein. Beobachtungen zufolge schmälert die regelmäßige Polizeibeobachtung den Erholungswert für viele dermaßen, dass sie ohne weiter Maßnahmen den Platz verlassen.

P.S.: Am 3. Juli 2003 findet die 200. Widerstandslesung statt, bereits 20 KünstlerInnen haben ihr Kommen zugesagt! Kunst und Protest gegen alles was rechts ist!

Speaker's Corner

So gegen 19.30 Uhr trudelten die ersten TeilnehmerInnen der allwöchentlichen Donnerstagsdemonachfolgekundgebung zum Protest gegen die schwarzblaue Bundesregierung ein, gegen 20.00 Uhr waren 26 ManifestantInnen anwesend. Eine Passantin und ein Passant, erstere deklarierte sich als "Blaue" beschimpften die RegierungsgegnerInnen, in einer spannungs- und konfliktgeladenen Auseinandersetzung leugneten die beiden NS-Verbrechen, aktuellen Rassismus,etc.,etc. Nachdem sich diese beiden als absolut diskussionsunfähig erwiesen, begann gegen 20.15 Uhr der Speaker's Corner. Diesmal ging es um die Anerkennung und Entschädigung schwuler und lesbischer Opfer des Nationalsozialismus. Unser Diskussionspartner war Kurt Krickler, der Generalsekretär der HOSI-Wien. Homosexuelle sind sicherlich jene Gruppe unter den NS-Opfern, denen Anerkennung und Entschädigung nach dem 2. Weltkrieg am beharrlichsten verweigert wurde. Das Problem liegt sicherlich auch darin begründet, das sowohl vor, während und nach der NS-Zeit ein strafrechtliches Totalverbot der Homosexualität galt, welches in Österreich erst 1971 aufgehoben wurde, was aber gesetzlichen Einschränkungen (Werbeverbot, Vereinsverbot, unterschiedliches Schutzalter) versehen war und daher keine Gleichberechtigung bedeutete. Diese Tatsache stellte sicherlich für viele Opfer das entscheidende Hindernis dar, sich zu organisieren und ihre Rechte einzufordern. Bei der Aufnahme der Verfolgten wegen sexueller Orientierung in den Geltungsbereich des Opferfürsorgegesetzes stemmten sich noch in den 1980er Jahren leider auch die Opferverbände der Parteien (SPÖ, ÖVP, KPÖ, bei der FPÖ gibt's so etwas klarerweise nicht) gegen dieses Vorhaben, obwohl von Regierungsseite (Alfred Dallinger) diesbezüglich grundsätzliche Bereitschaft bestanden hätte. Die mit Abstand homophobste Partei ist nach wie vor die ÖVP, die nicht nur bei der Frage betreffend Anerkennung und Entschädigung Homosexueller NS-Opfer, sondern auch bei anderen gesellschaftspolitischen Anliegen von Lesben und Schwulen (Stichwort: §§ 209, 207b StGB, "Homoehe", etc. etc.) absolute Blockadepolitik betreibt und ihre christlich geprägte Schwule- und Lesbendiskriminierung beharrlich verfolgt.

Zum Weiterlesen für Interessierte:

>>>www.hosiwien.at

Bericht der Historikerkommission: Beitrag von Niko Wahl; Verfolgung und Vermögensentzug Homosexueller auf dem Gebiet der Republik Österreich während der NS-Zeit, sowie deren Bemühen um Restitution, Entschädigungen und Pensionen in der Zweiten Republik.
>>>www.historikerkommission.gv.at

 

Dienstag, 17. Juni: Protest gegen geplante Abschiebung von Gustave.

Bericht von C.:
Ab 20.00 Uhr fanden sich etwa 100 Menschen vor dem Schubhäfn auf der Roßauer Lände (offiziell nun "Polizeianhaltezentrum" genannt) ein, um gegen die Inhaftierung von Nsayala Misitu, genannt Gustave, einem Flüchtling aus der DR Kongo, zu protestieren. Sie umrundeten den Häuserblock zweimal sehr lautstark.
Ein Mitarbeiter der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung schilderte die Situation. Anwesend war auch relativ viel Polizei, insbesondere von der WEGA.
Die Kundgebung endete um etwa 21.45.
Weitere Aktionen sollen folgen.

Hintergrund:

Die DR Kongo wird seit Jahren von Gewalt und Bürgerkrieg beherrscht.
Aus diesem Land flüchtete Gustave zuerst nach Deutschland, dann kam er nach Österreich, wo er versuchte, als Flüchtling anerkannt zu werden und Asyl zu erhalten.
Im Frühjahr 2002 endeten langwierige, langjährige Asylverfahren schließlich negativ. Seit 13.Mai befindet Gustave sich nun in Schubhaft, und es ist zu befürchten, dass er in die DR Kongo abgeschoben wird. Das Heimreisezertifikat liegt bereits bei der Fremdenpolizei und ein Flugticket wurde auch schon bestellt.
Da das dem Asylverfahren folgende Verfahren bezüglich der "Unzulässigkeit der Abschiebung" von der Fremdenpolizei und auch von der Sicherheitsdirektion "mehr als dürftig durchgeführt...." wurde, so Gustaves langjähriger Rechtsvertreter und Betreuer von der Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, hat am Montag , 16.6.03, der Wiener Rechtsanwalt Dr. Lennart Binder eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Nun ist zu hoffen, dass von dort eine schnelle, positive Vorentscheidung ergeht, damit Gustave nicht in der Zwischenzeit längst abgeschoben worden ist (am Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Verfahren können oft jahrelng dauern!)
Der Gesundheitszustand von Gustave verschärft die Lage zusätzlich. Vor zwei Jahren war er wegen einer Lungenkrankheit im Spital und danach noch einige Zeit in Behandlung. Nun hat sich durch die Umstände und die Belastung der Schubhaft sein Zustand wieder verschlechtert. Er wurde zwar ins Wiener AKH zur Untersuchung vorgeführt, jedoch war diese mangelhaft. Dazu ist zu bemerken , dass in der DR Kongo auch medizinisch "alle hände voll zu tun" sind, wie ein Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen berichtet.

weitere Infos und Protestadressen bei der >>>Deserteurs- und Flüchtlingsberatung

AKTUELL:

Vorläufig sehr erfreuliches: Gustave ist am Freitag, 20. Juni, ca. 17.30 Uhr aus der Schubhaft entlassen worden. Der Verwaltungsgerichtshof hat zuvor die aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde bzgl. der Unzulässigkeit der Abschiebung (§75 FrG) zuerkannt. Das heißt: Gustave ist vorläufig nicht abschiebbar, das heißt aber nicht, dass jetzt alles vorbei und paletti ist.

 

Dienstag, 17. Juni: Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und RFS auf der Universität Wien.

aus einer Aussendung der >>>ÖKOLI Wien
Die Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und FPÖ-nahen schlagenden Burschenschaften auf der Universität Wien nehmen wieder zu, seit der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), die von deutschnationalen Burschenschaften kontrollierte ÖH-Fraktion der FPÖ, mit provokativen Veranstaltungen versucht jenes Terrain wieder zu gewinnen, das er bei ÖH-Wahlen regelmäßig verliert.

Am Dienstag den 17. Juni erreichten diese Auseinandersetzungen einen vorläufigen Höhepunkt, als antifaschistische StudentInnen versuchten die Zugänge zu einem vom RFS für eine Veranstaltung gemieteten Hörsaal mit zwei Menschenketten abzusperren. Während ein Teil der Burschenschaften die zur Veranstaltung "50 Jahre Volksaufstand in der DDR, Verfolgungen im kommunistischen Mitteldeutschland [sic!], Parallelen zu heute" auf der u.a. der ehemalige Redakteur der Jungen Freiheit Ekkehard Schultz sprechen sollte, wieder unverrichteter Dinge abzogen, entschlossen sich andere zu tätlichen Angriffen auf die Ketten derAntifaschistInnen. Durch prügelnde, würgende, auf die Ketten einrennende und eintretende Burschenschafter wurden mehrere AntifaschistInnen verletzt. Eine Antifaschistin wurde von einem Burschenschafter begrapscht und zusätzlich verbal sexuell belästigt. Insgesamt kam es zu vier Anzeigen wegen Körperverletzung gegen Burschenschafter, die gleich bei der vom RFS geholten! Polizei deponiert wurden.

Unter jenen, die sich Zutritt zum Hörsaal im Neuen Institutsgebäude (NIG) verschafften befand sich auch Friedrich Stefan, Unirat und Mitglied der Burschenschaft Olympia, aus deren Reihen in den 1960er-Jahren der erste politische Mord an dem antifaschistischen KZ-Häftlich Ernst Kirchweger begangen worden war. Eines der prominentesten Mitglieder der Burschenschaft Olympia war der mittlerweile verstorbene Gründer des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), langjährige Vorsitzende der in Österreich verbotenen Nationaldemokratischen Partei (NDP) und Südtirol-Terrorist Norbert Burger. Stefan ist Vorsitzender der „Altherren“ und im Dienste seiner Bundesbrüder noch sehr aktiv.

Die Polizei beobachtete lediglich die Szene, griff aber weder auf Seiten des RFS und der Burschenschaften, noch auf Seiten der AntifaschistInnen in die Ereignisse ein. Trotz einzelner gewaltsamer Durchbrüche von Burschenschaftern hielten die Ketten der AntifaschistInnen relativ gut und so konnte der Mehrzahl der VeranstaltungsbesucherInnen der Zugang zum Hörsaal im Neuen Institutsgebäude (NIG) verwehrt werden. Die Veranstaltung des RFS konnte erst mit über einer Stunde Verspätung und sehr wenigen ZuhörerInnen beginnen, was auf jeden Fall als Teilerfolg zu werten ist. Mit noch mehr und entschlosseneren AntifaschistInnen könnte das nächste Mal eine ähnliche Veranstaltung eventuell sogar völlig verhindert werden.

 

 

Samstag, 14. Juni: Botschaft besorgter BürgerInnen am Donaukanal wieder eröffnet.

Bericht von ?.:
Offiziell eröffnet wurde die "Botschaft" an ihrem neuen Standort am Doaukanal zwischen Schwedenbrücke und Aspernbrücke mit einem Eröffnungsfest am 14.06.2003, Teilnehmende: ca. 50 Personen.
Das Fest bot die Möglichkeit den neuen Standort und den Container kennen zu lernen. Der neue Platz mit Sicht auf Verteidigungministerium und Wirtschaftsministerium wurde gut angenommen.
Anmerkung: Es war Wirtschaftsminister Bartenstein, auf dessen Veranlassung am 17.07.2002 die Räumung der "Botschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger" am Ballhausplatz 1a erfolgt war, jetzt befindet sich der Container etwas näher zu seinem Ministerium.
Die Polizei, die wissen wollte, ob das Fest angemeldet sei, stattete uns einen Kurzbesuch ab, aber wir konnten unser begründetes Stehen auf der Straße glaubhaft machen. Die Diaschau von 150 Bildern aus dem Widerstand fand durch plötzlich einsetzenden Gewitterregen ein Ende. Vielleicht können wir das nachholen. Weitergefeiert wurde im Trockenen unter der Schwedenbrücke.

Vorläufig ist die Botschaft jeden Mittwoch von 19.00 bis 21.00 offen.

 

Samstag, 14. Juni: FreeRePublic.

Die von den VeranstalterInnen als "Jugendkultur-Kundgebung" bezeichnete "FreeRePublic 2003" fand - nachdem die angemeldete Kundgebung am Karlsplatz untersagt worden war, weil ihr von der Behörde der politische Charakter abgesprochen worden war - mit Soundsystems u.a. am Maria-Theresien-Platz zwischen Natur- und Kunsthistorischen Museum statt.

 

Freitag, 13. Juni: Freitagsmarsch.

Bericht von C.:
Um 17.00 Uhr - es sah schon sehr nach Gewitter aus - sammelten sich am Praterstern, genauer: beim Thegethoff-Denkmal, ca. 120 Menschen versammelt, um gegen Pensionsraub und Abfangjäger zu protestieren.
Um etwa 17.45 Uhr - inzwischen hatte es zu regnen begonnen - zog die Menge dann durch die Praterstraße und die Untere Donaustraße bis hin zum Uniqua- Gebäude (als Symbol für alle Banken und Privaten Versicherungsanstalten), wo in einer Aktion mitgebrachte Euro-Säcke entleert wurden (sie waren mit kopierten Banknoten und Papierabfall gefüllt).
Weiter ging es dann über die Aspernbrücke, Schwedenplatz, Rotenturmstraße, Wipplingerstraße bis zum ehemaligen Börse-Gebäude, wo ebenfalls Euro-Säcke entleert wurden.
Um ca. 19.00 Uhr endete dort dann auch die Demo - zu regnen hatte es mittlerweile aufgehört.

Donnerstag, 12. Juni: Donnerstagsdemonachfolgekundgebung.

Zwischen 20 und 25 DemonstrantInnen lauschten ab ca. 20.00 Uhr am Ballhausplatz den Ausführungen eines Vertreters der Antifaschistischen Linken (AL) über rechtsextreme Burschenschafter, Uniräte sowie die FPÖ. Nach 21.00 Uhr wurde dann noch kurz direkt vor dem Bundeskanzleramt protestier.

6. Juni: "Freitagsmarsch".

Bericht von R.:
Nachdem am Freitagnachmittag doch noch zum ersten "Freitagsmarsch" aufgerufen worden war, fanden sich ab 19.00 ca. 30 Personen am Stephansplatz ein. Wir rollten das Transparent gegen Pensionsraub aus, einige PassantInnen blieben stehen, um es zu lesen, und nach einiger Zeit kamen auch zwei Polizisten und wollten wissen, ob diese Kundgebung angemeldet sei. Nach meiner Antwort, dass ich hier mit Transparent - also begründet - stehe, um mich nicht des "unbegründeten Stehens "schuldig zu machen, beschlossen sie, das unter Spontankundgebung einzuordnen. Nach Rücksprache - mit einem Kollegen und telefonisch - kamen sie zurück, klärten uns freundlich über die Modalitäten des Kundgebungsanmeldewesens auf, beteiligten sich aber nicht an der Demo (der ÖGB hatte ja schließlich die Streiks für beendet erklärt) und gingen. Es wurden Flugblätter für den Freitagsmarsch am 13.6. verteilt, einige Diskussionen mit PassantInnen geführt und um ca. 20.00 löste sich die Kundgebung friedlich auf.

Donnerstag, 5. Juni: Donnerstagsdemonachfolgekundgebung.

Bericht von T. (gekürzt):
Am 5. Juni rotteten sich wieder 15 ManifestantInnen am Ballhausplatz zusammen, um gegen die neuesten Grauslichkeiten des schwarzblauen Ancien Régimes zu protestieren. Nachdem in letzter Zeit auch bei den DODENFKs das Thema "Pensionsreform" im Vordergrund stand, wurden endlich wieder einmal in der Öffentlichkeit sträflich vernachlässigte menschenverachtende Vorhaben von Schwarzblau, nämlich Strassers rassistisches, menschenrechtswidriges Asylgesetz thematisiert. Im Rahmen des Speakers Corners berichtete E. über das Gesetzesvorhaben und die Positionen der MigrantInnen- und Menschenrechtsorganisationen zu diesem Thema. Bei der nachfolgenden Kundgebung vor dem BKA konnten prominente Journalisten wie der Profil-Chefredakteur Herbert Lackner ausgemacht werden. Beim nachfolgenden Plenum in Neubau wurde Haiders Anwalt Böhmdorfer gesichtet, die Essenden und Trinkenden bedachten ihn mit Nazi-raus-Rufen.

Donnerstag, 29. Mai: Donnerstagsdemonachfolgekundgebung.

Bericht von T. (Danke!)
Überraschenderweise fanden sich gegen 20.00 15 AktivistInn