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20. November 2004, der Tag des Zorns oder die Tortung der KPÖ-Spitze.
   
 
   

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Von Peppi Schneeweiß.

Der Verkauf des EKH an die Firma eines Rechtsradikalen sorgt seit einigen Wochen für berechtigte Aufregung. Was liegt, neben viele anderen Formen des Protests, also näher, als Veranstaltungen, an welchen KPÖlerinnen und ihre FreundInnen teilnehmen zu besuchen und Stellungnahmen und Aktivitäten zur Rücknahme dieser skandalösen Entscheidung einzufordern.

Die „Linke – Opposition für ein solidarisches Europa. Europäische Linke, KPÖ und Unabhängige“ lud am letzten Samstag, den 20.November 2004 zu einer Arbeitstagung ins Wiener WUK ein. Die Tagung dieses jungen Projekts ging bezeichnender Weise im SeniorInnenraum des WUK vonstatten. Der genaue Tagungsort war der Einladung nicht zu entnehmen, besagter SeniorInnenraum wurde erst kurz vor dem tatsächlichen Beginn der Veranstaltung ausgeschildert, was anfänglich an das Treffen eines subalternen Geheimbundes denken ließ. Tatsächlich folgten dem Ruf der Partei weniger als 50 Leute, und das aus dem ganzen Ö-Reich. Trotz der frühen Stunde ließen es sich einige Leute aus dem EKH und einige solidarische FreundInnen, darunter welche aus der Wiener ZuckerbäckerInnenzunft, es sich nicht nehmen, die GenossInnen zu besuchen, um mit Ihnen über den EKH-Verkauf zu plaudern. Wie sich die Linksoppositionellen die Möglichkeit eine andere Welt vorstellen (Einladung) interessierte dieser BesucherInnen nicht so sehr, wir wollten lieber  über die Erhaltung des sozialen, kulturellen und politischen Freiraums EKH, welcher gerade von der KPÖ zerstört wird, diskutieren und eine klare Positionierung der LINKEN einfordern. Der Spitzenkandidat der LINKEN bei der Europawahl, Leo Gabriel, und die Diskussionsleiterin versuchten den Wunsch nach einer Diskussion zum EKH, und zwar jetzt gleich, abzuwürgen. Es wurde darauf verwiesen, dass man ohnehin übers EKH reden könne, aber nicht jetzt, sondern am Nachmittag in einer Arbeitsgruppe und dann... Leo Gabriel verwies auf die Tagesordnung, die Parteitags... äh Tagungsregie usw. Schließlich verwies die Diskussionsleiterin auf das Konsensprinzip der LINKEN, daher sollte man darüber befinden, dass die unbekannten GästInnen mit Videokameras das Filmen einstellen sollten. Das ging irgendwie ins Hoserl und die Menschen wurden aufgefordert, sich vorzustellen und zu sagen, woher sie kommen. Da sich die Einhaltung der Tagesordnung nicht durchsetzten ließ, wurde eine RednerInnenliste vorgeschlagen um die Sache möglichst rasch abhaken zu können, was die EKH-Leute und die (EKH-)solidarischen BesucherInnen aber nicht an ausführlicheren Stellungnahmen hinderte, auch dann nicht, wenn immer wieder Kürze eingefordert wurde. Ein beträchtlicher Teil der TagungsteilnehmerInnen rekrutierte sich aus Mitgliedern und FunktionärInnen der KPÖ, darunter auch dem Chef, Walter Baier persönlich und Claudia Krieglstein und einige Mitglieder der SOAL. Aufmerksame BeobachterInnen ergänzten das nichtssagende Hinweisschild „Arbeitstagung – LINKE“, um die erläuternden, zweckdienlichen Hinweise: „Lenin, Stalin, Trotzki und Pol-Pot-Geile“, damit sich auch Uninformierte auskennen. Nach einer gewissen Zeit kam bei einigen von das Gefühl auf, eher auf einen Zombieball geraten zu sein als in eine offene Diskussionsveranstaltung. KPÖ-Funktsis erteilten eine Reihe „guter“ Ratschläge (sind eben auch nur Schläge) wonach wir doch das Generali-Haus, die Mischek-Towers, usw. besetzten sollten, nicht genug damit, es ertönte sogar, „do san mir ah dabei“ (Eine gefährliche Drohung, P.S.). Freilich durfte auch die Suderei über die ach so arme KPÖ, die durch das Haus nur belastet werde und sich nix mehr leisten kann, nicht fehlen. So als ob all das nicht schon schlimm genug wäre, meinte eine KPÖ-Funktionärin auch auf übelste antisemitische Ausfälle nicht verzichten zu können: „Kämpft’s doch gegen des internationale Finanzkapital!“ Ein älterer Herr mit Oberlippenbärtchen empfahl nach diversen Beschimpfungen schlicht: „Geht’s scheißen!“. Schließlich hoben auch Parteiboss Baier und sein Pressesprachrohr Didi Zach zu Monologen an, letzterer las vom Blatt um sich nicht wieder so zu verrennen, wie bei anderen Statements zur Causa prima. Baier schwafelte lediglich schon zigfach von ihm Gehörtes: „KPÖ von BRD-Gerichten auf perfideste Weise enteignet, Leute im EKH zahlten bisher nichts, ...alle Angestellten gekündigt, Volksstimme eingestellt, kein Volksstimmefest, keine Solidarität anderer Gruppen, blablaba. Einige Nicht-KPlerInnen waren durchaus diskussionsbereit und äußerten sich auch pro EKH, aber die zahlreichen Kummerln wussten eine eindeutige Stellungnahme zu verhindern, schließlich wurde eine weitere Diskussion auf die Arbeitsgruppe am Nachmittag vertagt. Wir verließen angesichts der Sinnlosigkeit weiteren Redens den Saal und warteten draußen, ausgestattet mit Transparenten auf Walter Baier und Co. Die solidarischen ZuckerbäckerInnen, Menschen mit guten Manieren aus guter Kinderstube, hatten freilich, wie sich das bei Einladungen so gehört, nicht vergessen auch Gastgeschenke mitzubringen. Wir machten das, was wir aufgrund unserer Profession am besten können; zwei herrliche Schwarzwälderkirschcreme-Torten, vegan, aus biologischen Zutaten, mit einem kräftigen Schuss herben Tonic’s. Wir sind nämlich nicht nur begnadete MeisterbäckerInnen, sondern auch hinsichtlich der Ernährungslehre absolut auf der höher der Zeit, wir sparten also sehr mit dem Zucker, den auch biologischer Zucker würde die wackeligen Zähnchen der KPlerInnen faulen lassen und das herb-bittere Bukett unserer Spezialität nach spanischem Rezept beeinträchtigen . Die zu Beschenkenden wollten aber partout nicht aus dem SeniorInnenraum, was angesichts der grindigen Kälte dazu führte, dass die zarten Bäckerhändchen steif und gefühllos wurden. Schließlich dürfte Walter Baier das nur Allzumenschliche überkommen haben, der unhaltbare Drang aufs Klo.

Nun geschah das unsagbare, der Tolpatsch von Zuckerbäcker näherte sich hinter einem Transpi mit der Aufschrift „Eigentum ist Diebstahl“ Walter Baier und wuuuschhh, wie konnte das geschehen? Die Torte landete mitten in Walter Baiers Gesicht! Der vor Scham geschwärzte Zuckerbäcker suchte das Weite. Zunächst geschah einmal gar nichts, es schien so als wären die anwesenden LINKEN starr vor Schreck bis auf den Ruf: „Seids es wahsinnig!!!! Walter Baier verschwand stumm in SeniorInnenraum ! Mensch stelle sich mal vor! Walter Baier ist der erste Parteivorsitzende in der 85jährigen Parteigeschichte der KPÖ, der getortet wurde, und das vor dem 33. Parteitag. Da wären ja selbst Franz Muhri, Lenin habe in selig, Hammer und Sichel obe gfoin! Ein/e SchelmIn wer da an Hump Dump Hilmar Kabas denkt! Aber wie schon eine alte Weisheit des werktätigen Volkes zu berichten weiß: Ein Unglück kommt selten allein. Einige Minuten später, der große Vorsitzende ist gerade zur Selbstreinigung angetreten, da rotieren ja Lenin und Stalin in ihrem Mausoleum, GenossIn Krieglstein verlässt ebenfalls das SeniorInnenkabinett, und wieder, ein weiterer Zuckerbäcker schickt sich zum Servieren an, und platschhhh! BäckerInnen sind nun mal keine KellnerInnen, wos soi ma mochn! So wurde auch Claudia Krieglsteins Blick auf das Wesentliche sahnig-herb getrübt, und, ein Kolateralschaden gewissermaßen, der ruppige Genosse mit Schlapphut hat auch etwas abgekriegt. Der obersten Avantgarde der Avantgardepartei, die bekanntlich immer Recht hat, bleibt genauso wie dem seligen Kaiser, nix erspart! Bäckermeister Nummero zwo musste sich aber noch mit einem aufgebrachten Genossen herumschlagen, der im ein Bäckerschupfen angedeihen lassen wollte, wie weiland den Lehrbuben in den Kolchosen und VEBs, wenn sie gepatzt haben. Vor Ort kam es aber noch zu heftigen Wortgefechten, wo Menschen von der LINKEN sich auch verstiegen, dieses „Attentat“ sogar als „faschistisch“ zu geißeln. Apropos, Volxweisheiten, hieß es nicht einmal irgendwo: „Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Attentat!“ Nach der unerquicklichen Mittagspause, beschäftigten die Ereignisse des Vormittags auch noch die nachmittäglichen Arbeitsgruppe. Der geschmähte Große Vorsitzende, Walter Baier, erklärte in einem Referat, dass seine Partei in ihrer langen Geschichte genügend Erfahrung mit der Demütigung politischer Gegner habe, und er fühle sich gedemütigt! Der Versuch einiger Personen doch irgend eine Resolution, welche sich mit EKH solidarisiert, der KPÖ aber nicht ans Bein pinkelt, zu drechseln! Dieses an sich schwierige Unterfangen wurde aber durch eine Drohung Walter Baiers gestoppt, wonach die KPÖ sich aus dem Projekt LINKE zurückziehe, wenn da auch nur irgend etwas pro EKH beschlossen werde.

Na ja, dann hat’s je eh gepasst, meint Euer Peppi Schneeweiß!

Die KPÖ ist tot, EKH bleibt!

 

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Lenins Arsch ist fruchtbar noch, aus dem nach Stalin Baier kroch!
Die "Opposition für ein solidarisches Europa" lud für den 20. November 2004 zur Arbeitstagung in den SeniorInnenraum des WUK und es kamen vorwiegend Mitglieder und FunktionärInnen der KapitalistischenParteiÖsterreichs (KPÖ).
Wenn Leute, die das EKH an XXXXX [Rechtsextreme; aus rechtlichen Gründen korrigiert; Anm.] verkaufen, um mit wirklich allen Mitteln ihre Parteistrukturen aufrechtzuerhalten über Antikapitalismus und Solidarität reden, können wir in unserer Backstube das nicht tatenlos hinnehmen. Wir, die keine BewohnerInnen des EKH sind, mussten handeln. Daher haben wir beschlossen, Walter Baier stellvertretend für die Zerstörer linker Strukturen mit einer Torte das Leben zu versüßen.
Die solidarischen ZuckerbäckerInnen

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Leserinnenbrief von Claudia Krieglsteiner (KPÖ Wien).

Helden sind Sexisten.

Auf der homepage des Tatblatt und der stalinistischen Kominform wird der Tortenwurf gegen Walter Baier vom 20. November gefeiert.

Zur Aktion generell: Demütigungsrituale gegen Linke finde ich prinzipiell oarsch und sie sind, meiner Meinung nach, auch nicht Ausdruck von linkem Selbstverständnis. Denn selbst wenn mensch symbolische Gewaltanwendung gegen Personen wie Bill Gates oder Herrn Kabas - wegen des mit ihnen untrennbar verbundenen Polizeiaufgebotes - noch als Buben-Mutprobe mit politischem Aussagewert sieht, ist der Mut den mann aufbringen muss, um so einen Akt im Rahmen einer linken Veranstaltung zu setzen, meiner Ansicht nach, nicht für anschließende Heldenverehrung geeignet.

Ich würde aber gerne von den Tätern und ProtagonistInnen erklärt bekommen, warum ich diesem Ritual unterworfen wurde. Ich bin bekanntlich keine Entscheidungsträgerin im Zusammenhang mit dem EKH-Verkauf, wohl aber eine der KommunistInnen, die für die Entscheidung argumentieren. Solche Genossen und Genossinnen waren aber bei der Veranstaltung am Samstag in gößerer Anzahl anwesend. Also: Warum ich? Wie wurde bei den Vorbereitungen argumentiert?

Wirklich sexistisch werden die Vorgänge jedenfalls jetzt bei der Aufbereitung: In der Selbst- und freundlichen Unterstützungs-Darstellung der Aktion komme ich jedenfalls nicht mehr vor.

Die Auslöschung des weiblichen Anteils an Geschichte, Betroffenheit und Handlungen ist so alt wie das Patriarchat – und findet bis zum heutigen Tag auch in den linken Zusammenhängen AkteurInnen. Stellungnahmen bleiben aus.

Unter dem Eindruck dieser jüngsten Erfahrungen interessiert mich die ganze EKH-Geschichte so jetzt eigentlich nimmer.

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Antwort des TATblatts:

Wir erlauben uns kurz auf das email von claudia krieglsteiner zu antworten, das uns und den mund heute erreicht hat. dies würden wir gerne in zwei teilen machen.
zum ersten gibt es da den vorwurf des sexismus, da claudia krieglsteiner sich - kurz zusammengefasst - in unserer "freundlichen Unterstützungs-Darstellung" nicht mehr erwähnt sieht und dies als "Auslöschung des weiblichen Anteils an Geschichte" sieht. einerseits dürfen wir versichern, dass wir die rolle von claudia krieglsteiner natürlich nicht vergessen oder gar verdrängt haben, seit heute ist aus diesem grund auf unserer website auch ein ausführlicher bericht zu lesen (http://www.tatblatt.net/216/216ots-tortung-baier.html), indem claudia krieglsteiner natürlich auch würdigende erwähnung findet. dies soll natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass claudia krieglsteiner insoferne recht hat, als bis montag nachmittag zur tortungsaktion lediglich ein satz mit dem hinweis "nähere infos folgen" zu dem vorfall zu finden war, indem krieglsteiner tatsächlich nicht erwähnt wurde. wir stehen auch nicht hintan, uns dafür zu entschuldigen, dass durch die kürze dieses beitrags (der auf mangelnder zeit unsererseits genauer zu recherchieren beruhte) claudia krieglsteiner keine entsprechende würdigung fand und dies auch durchaus - wie claudia krieglsteiner für uns nachvollziehbar ausgeführt hat - strukturell sexistische implikationen hat.

in der argumentation aber nicht mehr folgen können wir krieglsteiner, wenn sie - und hier wären wir beim zweiten teil unserer antwort - in zusammenhang mit dem tortung nun plötzlich von "gewaltanwendung" spricht. die analogien zur peinlich-gespielten aufgeregtheit z.b. diverser övp/fpö regierungsmitglieder bei ähnlichen situationen in den letzten jahren ist hier halt recht offensichtlich. diese art der reaktion überrascht uns aber an sich nicht, da sie ja auch in anderen politischen lagern bekanntlicher maßen gerne dafür verwendet wird, von der eigenen position der macht, sowie strukturell bis offen eingesetzten gewalt abzulenken. so war es doch diese kpö-führung (inkl. krieglsteiner), die sich erst anfang november im zuge einer symbolisch-theatralischen besetzung ihrer parteizentrale, nicht anders zu helfen wusste, als spezialeinheiten der polizei herbeizurufen, um für "ordnung" zu sorgen. nur um ein beispiel aus jüngster vergangenheit zu nennen. (eine aufzählung von vielen weiteren einschlägigen kp-drohnungen und maßnahmen durchgesetzt mit polizeigewalt gegen soziale bewegungen im allgemeinen oder das ekh im speziellen, ließe sich natürlich jederzeit und zwar recht lange vortsetzen). was - in relation zu dem offen repressiven vorgehen der kp-führung gegen das ekh inkl. verkauf an den inhaber einer securityfirma - ist dazu schon ein tortenwurf?

warum wurde gerade ich mit einer torte bedacht, fragt sich claudia krieglsteiner weiter, und nicht z.b. auch didi zach, der wohl in den letzten wochen auch sehr darum gebettelt hat? tja, das sind wohl fragen, die die tortenwerferInnen letztlich selbst beantworten werden müssen.
etwas seltsam stößt es uns an dieser stelle aber schon auf, wenn krieglsteiner sich selbst hier als eine am parteiverkauf scheinbar völlig unbeteiligte zuschauerIn darstellt. so war es doch gerade krieglsteiner, die vor gut einem jahr uns gegenüber im ekh erklärt hat, dass der verkauf von immobilien im besitz der kpö ausschließlich in den zuständigkeitsbereich der einzelnen landesorganisationen fällt. (von den leeren versprechungen gemeinsam mit den projekten im ekh eine lösung für das ekh zu suchen mal abgesehen.) bleibt also auch hier die frage offen, wie will krieglsteiner unter diesen umständen von all dem nichts gewusst haben?

und bei all diesen ungereimtheiten, wir krieglsteiner wohl auch nicht daran vorbeikommen sich für "die EKH-Geschichte" jetzt mal zu interessieren und von der bisher praktizierten realitätsverweigerung abstand zu nehmen.

wir fordern in dem sinne daher auch weiterhin

- Offenlegung aller Kaufverträge und vor allem Nebenabsprachen, durch die KPÖ
- Auflösung bzw. Rücknahme des Vertrags mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durch die KPÖ
- Stellungnahme zum politischen Hintergrund der neuen Hausverwaltung, Unterstützung bei allen weiteren rechtlichen Schritten, die die neue Hausverwaltung gegen uns bzw. wir gegen diese einleiten werden.

mit freundlichen grüßen, tatblatt



ps. im anhang erlauben wir uns noch der vollständigkeit halber die presseerklärung des ekh zum kongress (jedoch vor der tortung) weiterzuleiten, die auch vor ort verteilt wurde. vielleicht wird claudia krieglsteiner ja ihre rolle im vorfeld des verkaufs wieder deutlicher in erinnerung gerufen:




Presseerklärung anlässlich des Kongresses “Die Linke“

Am Samstag, 20. November von 10 bis 18 Uhr soll eine linke Arbeitstagung im WUK stattfinden. Veranstalterin ist „Die Linke“, mitgegründet vom Bundesvorstand der KPÖ, die sich „als ein pluralistisches Bündnis von linken, feministischen Strömungen und Einzelpersonen versteht“. U.a. soll die Frage aufgeworfen werden wie eine andere , von Kapitalismus und Patriarchat befreite Gesellschaft ausschauen könnte.

Seit nun über 14 Jahren versuchen die AktivistInnen im und rund ums EKH tagtäglich antirassistische, antikapitalistische und antisexistische Ideen und Ansprüche in die Praxis umzusetzen, konfrontiert mit Repression und kapitalistischer Realität. „Eine andere Welt ist möglich“? Diese Frage stellen sich auch die vom Verkauf des Ernst Kirchweger Hauses betroffenen Bewohner - , Benutzer - , SymphatisantInnen, da durch den Verkauf eben diese Arbeit existenziell bedroht wird.

Mitveranstalterin des Kongresses ist v.a. die KPÖ, welche erst kürzlich das EKH an Immobilienspekulanten die belegte Beziehungen zur rechtsextremen Szene pflegen, hinter dem Rücken der eigenen Parteibasis verkauft hat. Trotz gegenteiligen Beschlusses der letzten Landeskonferenz der KPÖ Wien:

„Die heute zusammen das "Ernst Kirchweger Haus (EKH)" bildenden politischen, kulturellen und sozialen Initiativen stellen einen wichtigen Teil der Wiener Linken und Sozialbewegung dar. Die gemeinsame Entwicklung einer den Verkauf verhindernden finanziellen Lösung soll den Charakter des EKH als soziales Zentrum erhalten, verbreitern und absichern. Die Landeskonferenz sieht in solchen Bemühungen die Möglichkeit, eine finanziell tragfähige Lösung wie auch einen politischen Erfolg im Interesse der Wiener Linken und der KPÖ finden zu können“.

Sowohl das bewusste Hintergehen der eigenen Parteibasis, als auch der Verkauf der den Gesetzmäßigkeiten einer neoliberalen Logik folgt, widerspricht der Zusammenarbeit innerhalb einer pluralistischen Linken. Denn es ist pure Ironie eine andere nicht kapitalistische Welt fordern zu wollen, die sich aus dem Profit der Liegenschaft Wielandgasse 2 – 4 finanzieren soll.
Wir zitieren aus dem Programm der Linken: „Trotzdem geht die neoliberale Offensive weiter, rollt über unsere Köpfe hinweg und durch sie hindurch“.
Hat der Bundesvorstand der KPÖ sich nicht allein auf Grund dieser Tatsache als Bündnispartner einer linken Opposition disqualifiziert? Nicht nur dass die VeranstalterInnen des Kongresses den geforderten Ausschluss der KPÖ Vorsitzenden Krieglsteiner und Baier ignoriert haben, sollen die oben genannten Personen welche maßgeblich den Verkauf dieses Kultur und Sozialprojektes zu verantworten haben, die Eröffnungsrede halten.

„Mehr als je bräuchte es eine handlungsfähige Linke, die Widerstand gegen die Zerstörung des Sozialen leistet und die die Alternative einer friedlich, sozial, ökologisch und demokratisch verfassten Welt, jenseits patriarchaler Herrschaftsstrukturen verkörpert“; in diesem Sinne EKH bleibt!

Wir fordern aus all den oben angeführten Gründen:
- die sofortige Offenlegung der Kaufverträge und Rücktritt von diesen
- das öffentliche Eingeständnis des Bundesvorstandes, das Haus an Rechtsextreme veräussert zu haben
- falls dies nicht erfolgen sollte, fordern wir den Ausschluss des KPÖ Bundesvorstandes aus jeglichen Bündnissen
- das Weiterbestehen des EKHs mit all seinen Konzepten
- mehr Freiräume und selbstverwaltete Zentren

   
 

 

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